Hallo
gestern Nacht fuhr ich auf dem Stadtring mit ca. 100 km/h. Erlaubt sind dort 60 km/h. Kurz vor einer Ampel an der ich halte musste wird die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt. An der Ampel bermerkte ich das hinter mir ein Streifenwagen der Polizei steht und mich zum anhalten auffordert, was ich nach dem abbiegen dann auch getan habe. Der Polizist sagte er habe meine Geschwindigkeit durch nachfahren ermittelt. Da er keinen geeichten Tacho im Fahrzeug hat, muss er 20% der Geschwindigkeit abziehen. Er kommt somit auf 80 km/h. Er will mich aber in der kurzen 50 km/h Zone belangen und nicht in der 60 km/h Zone. Somit bin ich 30 km/h zu schnell und liege im Punktebereich.
Ich habe mich nicht zur Sache geäußert und auch nichts unterschrieben.
Meine Frage ist jetzt ob das alles so rechtens ist und ob er mir über eine gewisse Strecke usw. folgen muss. Weil die 50 km/h Zone ja recht kurz bis zur Ampel ist und ich wegen dieser ja auch bremsen musste.
Danke
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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
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Soviel ich weiß sind Verfolgungsfahrten (wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen) mit nicht geeichten Tachos nicht verwertbar.
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OLG Rostock 1. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum: 28.03.2007
Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 311/06
I 171/06
Dokumenttyp: Beschluss
Quelle:
Normen: § 304 Abs 4 S 2 StPO
, § 341 StPO
, § 344 StPO
, § 345 StPO
, § 349 Abs 2 StPO
... mehr
Bußgeldurteil: Anzusetzende Messtoleranz bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren; Anforderungen an Urteilsfeststellungen
Leitsatz
Bei einem nicht geeichten bzw. nicht justierten Tachometer im Polizeifahrzeug erachtet der Senat grundsätzlich einen Toleranzabzug von 20% der abgelesenen Geschwindigkeit für ausreichend, wenn die Messung bei guten Sichtverhältnissen durch einen geübten Beamten vorgenommen wird, der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug etwa den halben bis ganzen Tachowert (in Metern) nicht übersteigt, der Abstand etwa gleich bleibt und die Nachfahrstrecke wenigstens rund das Fünfache des Abstandes beträgt sowie der Tachometer in kurzen Abständen abgelesen wird.
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