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Bayerns FDP-Vorsitzende gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie sehe keinen Erfolg für einen ... [mehr]
Koalition will Wahlrecht offenbar vor Bundestagswahl nicht ändern
Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Juli plant die Koalition offenbar vor der Bundestagswahl im September 2009 keine Änderung des Wahlrechts. ... [mehr]
Düsseldorfer Tabelle zu Unterhaltszahlungen (AFP)
Mehr Unterhalt für Kinder ab zwölf Jahren
Unterhaltspflichtige müssen künftig für Kinder ab zwölf Jahren mehr zahlen, für jüngere Sprößlinge hingegen etwas weniger. Dies geht ... [mehr]
Madoff (AFP)
Ermittler wollen mutmaßlichen Betrüger Madoff in Haft nehmen
Der frühere US-Börsenchef und mutmaßliche Milliardenbetrüger Bernard Madoff soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft kommen. ... [mehr]
Europa uneins bei Frage zu Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Die Frage einer möglichen Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo spaltet die Europäische Union. Während die Niederlande am Mittwoch eine ... [mehr]
Webschau vom 01.12.2008 - 07.12.2008
Diese Woche: Weg von der Straße - Deutsche Soldaten helfen Straßenkindern in Kabul / Sieben Songs für eine Million Dollar / US-Kongress warnt vor Angriff mit Massenvernichtungswaffen ... [mehr]
Klagen ohne finanzielles Risiko - die Prozessfinanzierung
Dr. Eversberg von der Allianz ProzessFinanz im Gespräch mit 123recht.net / Die Zahlungsmoral in Deutschland ist nicht nur bei Handwerksrechnungen schlecht. Viele Schuldner ... [mehr]
Raffel
Arzthaftung
Rechtsanwältin Raffel
Neue Rechtsprechung zum Geburtsschadensrecht: Aufklärung von Schwangeren
Kurze Anmerkung zu OLG Bamberg, Beschluss vom 28.07.2008 (4 U 115/07) / Ärztliche Sorgfaltspflichtverletzungen im Bereich der Schwangerschaftsbetreuung sowie Geburtshilfe ... [mehr]
Gerstel
Internetrecht, Computerrecht
Rechtsanwalt Gerstel
Neues UWG in Kraft: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Die „schwarze Liste“ - 30 unlautere Verhaltensweisen / Am 30.12.2008 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ... [mehr]
Amann
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Amann
Nochmal EU-Führerschein und § 21 StVG: Was rät der Strafverteidiger nach dem EuGH-Urteil vom 26.06.2008?
Seit dem 1.7.1996 gilt gemäß der 2. Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG in der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen... [mehr]
Koll
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Koll
Praktikum & Bezahlung
Wenn die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwiegt, kann die Verpflichtung des Arbeitgebers bestehen, einem als Praktikanten Beschäftigten Lohn als Arbeitnehmer ... [mehr]
Witthaut-Heimlich
Internetrecht, Computerrecht
Rechtsanwältin Witthaut-Heimlich
Internet-Handel und die neue Verpackungsverordnung
Seit dem 01.01.2009 ist für Händler die Möglichkeit der Selbstentsorgung von Verpackungsmaterial gekappt. Jeder, der gewerblich Verpackung oder Verpackungsmaterial an Endverbraucher ... [mehr]
Amann
Strafrecht
Rechtsanwalt Amann
Ist die Droge Spice nach dem BtMG legal oder verboten? Was sagen das Strafrecht und der Strafverteidiger?
Im Gegensatz zu anderen Ländern - wie in Österreich und in der Schweiz - ist der Erwerb und Besitz von Spice in Deutschland nach dem geltenden Strafrecht noch nicht verboten, ... [mehr]
Blaumer
Familienrecht
Rechtsanwalt Blaumer
Verwirkung von Unterhalt: Wann ist eine Ehe noch intakt?
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht. Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn ... [mehr]
Werner
Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Werner
Unternehmer aufgepasst – Neues UWG mit „Schwarzer Liste“ in Kraft!
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Aufwind durch 30 geregelte Verbote / Seit dem 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft und sollte Shopbetreiber ... [mehr]
Mehr Ratgeber
Familienrecht
Rechnerisches Problem - Der Unterhalt
Wenn Sie eine Familie haben, dann sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet... [mehr]
Mietrecht, Pacht
Die Mietminderung
Für die Zeit, in der der Mangel vorhanden ist, kann der Mieter die Miete kürzen oder mitunter sogar gänzlich aufheben. [mehr]
Mietrecht, Pacht
Kündigung - Rechte, Pflichten, Zeiten
Ein "normaler" Mietvertrag ist in der Regel unbefristet und enthält kein konkretes Vertragsende. [mehr]
Mietrecht, Pacht
Renovierung - Schönheitsreparaturen
Sie entscheiden sich umzuziehen. Oft bedeutet das Beenden eines bestehenden Mietverhältnisses mehr Stress und Scherereien als der Beginn eines neuen... [mehr]
Mietrecht, Pacht
Der Kündigungsschutz des Mieters bei Eigenbedarf
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu wohnen: In den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Gewöhnlich wird Miete als die zweitbeste Lösung des Wohnens ... [mehr]
Verfahrensrecht
Vorstrafe und Bundeszentralregister
Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. ... [mehr]
Familienrecht
Der Ehevertrag - Ja oder Nein
Sie haben also die Frau oder den Mann fürs Leben gefunden und wollen heiraten... [mehr]
Strafrecht - Die Straftaten
Der Diebstahl und seine Konsequenzen
(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß ... [mehr]
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