Mehr Unterhalt für Kinder ab zwölf Jahren
5.1.2009 Unterhaltspflichtige müssen künftig für Kinder ab zwölf Jahren mehr zahlen, für jüngere Sprößlinge hingegen etwas weniger. Dies geht ... [mehr]

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrecht auf Kündigung
5.1.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Mietern auf Kündigung ihres Mietvertrags gestärkt. Klauseln im Vertrag, mit denen ein Mieter einseitig über ... [mehr]

Eltern verweigern in Hamburger Ehrenmord-Prozess Aussage
5.1.2009 Integrationsbeauftragte entsetzt über weiteren Fall / Im Prozess um den so genannten Ehrenmord an der 16-jährigen Deutsch-Afghanin Morsal O. gegen ihren Bruder haben ... [mehr]

CSU will Gerichtsverfahren gegen Kinderlärm unterbinden
3.1.2009 Die CSU will dafür sorgen, dass Geschrei von Kindern nicht mehr zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. ´Kinderlärm darf kein Grund für ... [mehr]

Steinbrück nennt Liechtenstein-Prozesse förderlich für Moral
31.12.2008 Die anstehenden Prozesse um Steuerbetrug in Liechtenstein werden nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) förderlich sein für ... [mehr]

Dummschwätzer muss keine Beleidigung sein
30.12.2008 Die Bezeichnung als ´Dummschwätzer´ muss nicht zwingend als Beleidigung gewertet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht hob ... [mehr]

Berlin ruft im Entschädigungsstreit mit Italien IGH an
24.12.2008 Im Streit um italienische Entschädigungsansprüche wegen Wehrmachtsverbrechen im Zweiten Weltkrieg hat Deutschland den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den ... [mehr]

OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter
23.12.2008 Die Veröffentlichung einer Fotomontage der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach mit einem SS-Offizier und einem Ordensritter bleibt gerichtlich verboten. ... [mehr]

Anklage wegen dreifachen Mordes nach Streit in Kleingartenkolonie
22.12.2008 Weil er eine dreiköpfige Nachbarsfamilie in einer Kleingartenkolonie in Gifhorn wegen eines Streits um die richtige Entsorgung von Gartenabfall erschlagen ... [mehr]

Sterbehilfe-Prozess: Ärzte vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen
22.12.2008 In einem Sterbehilfe-Prozess vor dem Magdeburger Landgericht sind zwei Ärzte vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen worden. Die Richter folgten mit ihrem ... [mehr]

Lebenslange Haft nach Mord in Tante-Emma-Laden vor 21 Jahren
19.12.2008 Gut 21 Jahre nach dem Mord an einer Bremer Geschäftsfrau hat das Landgericht den mutmaßlichen Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter ... [mehr]

Kein Arbeitnehmer-Widerspruch bei Privatisierung per Gesetz
18.12.2008 Bei einer gesetzlichen Privatisierung öffentlicher Unternehmen haben die Arbeitnehmer in der Regel kein Widerspruchsrecht. Nach einem am Donnerstag verkündeten ... [mehr]

Rekordforderung in Diskriminierungsprozess weitgehend zurückgewiesen
18.12.2008 In einem Diskriminierungsprozess um die Rekordforderung von fast 500.000 Euro Schadenersatz hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Forderungen der Klägerin weitgehend ... [mehr]