Gutachten empfiehlt Siemens Kompromiss bei Schadenersatz

Angebliches Rechtsgutachten einer Düsseldorfer Kanzlei

Dem Siemens-Konzern wird angeblich in einem Gutachten empfohlen, bei seinen Schadenersatzforderungen an Ex-Vorstände wegen der Schmiergeldaffäre Kompromissbereitschaft zu signalisieren. In einem "streng vertraulichen" Rechtsgutachten der Düsseldorfer Kanzlei Hengeler Müller für den Siemens-Aufsichtsrat werde angeregt, bei den früheren Top-Managern nicht den vollen Schaden geltend zu machen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe. Auf Grundlage des Gutachtens fordere der Münchner Konzern von insgesamt elf Ex-Vorständen Schadenersatz in den diversen Affären.

Das Kompromissangebot hätte einen "politischen Vorteil" bei den Verhandlungen, zitierte die "SZ" aus dem Gutachten. Den Ex-Vorständen werde so signalisiert, dass sie nur in "Höhe eines bestimmten Betrags in Anspruch genommen" werden sollten. Dieser Betrag solle sich an der "Leistungsfähigkeit", also an den Vermögensverhältnissen der früheren Top-Manager, orientieren. Die interne Aufarbeitung der Korruptionsaffäre hat Siemens der Zeitung zufolge bis Mitte 2008 bereits mehr als 650 Millionen Euro an Honoraren für Anwälte und Wirtschaftsprüfer gekostet. Hier bestehe laut dem Gutachten das Risiko, dass die Gerichte diese Ausgaben nicht in voller Höhe als Schaden akzeptierten.

Hinzu komme ein mutmaßlicher Schaden von 50 Millionen Euro in der Affäre um die heimliche Finanzierung der Betriebsräte-Organisation AUB, berichtete die "SZ" unter Berufung auf das Gutachten weiter. In der AUB-Affäre ist Hengeler Müller demnach zu dem Ergebnis gekommen, der Aufsichtsrat müsse gegenüber dem früheren Zentralvorstand Günter Wilhelm einen Anspruch von 50 Millionen Euro geltend machen. Wilhelm stehe im Verdacht, die Unterstützung der AUB initiiert zu haben. Ein weiterer Ex-Zentralvorstand, Johannes Feldmayer, müsse mit knapp 24 Millionen Euro in Haftung genommen werden. Feldmayer habe verdeckte Zahlungen an den langjährigen AUB-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky veranlasst.

Wilhelm und Feldmayer hafteten als "Gesamtschuldner", steht laut "SZ" in dem Gutachten. Bei den Forderungen gegen die beiden Ex-Zentralvorstände sei allerdings deren "begrenzte Leistungsfähigkeit zu berücksichtigten". Die für Siemens tätige Anwaltskanzlei geht offenbar nicht davon aus, dass Wilhelm und Feldmayer den gesamten mutmaßlichen Schaden ersetzen können.

17. August 2008 - 12.27 Uhr

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