Ehemaliger Siemens-Vorstand Feldmayer muss vor Gericht

Anklage wegen Untreue und Steuerhinterziehung

Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer muss sich wegen der verdeckten Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wirft Feldmayer in der Affäre Untreue und Steuerhinterziehung vor. Angeklagt wegen Beihilfe zur Untreue sowie unter anderem wegen Steuerhinterziehung wurde auch der ehemalige AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky, der seit Februar vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt. Die AUB war seit Mitte der 80er Jahre mit Unterstützung von Siemens als arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur IG Metall aufgebaut worden.

Den Ermittlungen zufolge erhielt Schelsky von 2001 bis 2006 insgesamt 30,3 Millionen Euro von Siemens. Auf dem Papier floss das Geld als Honorar an die Unternehmensberatung Schelskys, etwa für die Schulung von Mitarbeitern oder die Analyse von Arbeitsabläufen. Tatsächlich war zwischen Feldmayer und Schelsky vereinbart worden, dass die Summen für den Ausbau und die Förderung der AUB verwendet wurden.

Feldmayer habe mit dieser Vereinbarung die Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit überschritten und gegen seine Verpflichtung verstoßen, für das Siemens-Vermögen Sorge zu tragen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Den Honorarzahlungen habe zu keiner Zeit ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil gegenüber gestanden. In der Folge habe Siemens unrichtige Steuererklärungen abgegeben. Zudem seien durch die Unterstützung der AUB "elementare Grundsätze der Mitbestimmung" verletzt worden.

Schelsky klagte die Staatsanwaltschaft zusätzlich wegen Betruges an, weil er spätestens ab 2006 insgesamt 3,2 Millionen Euro von Siemens gar nicht für die AUB verwendete, sondern damit unter anderem Handballmannschaften und die Fußballer vom GSV Greifswald finanzierte. Steuerhinterziehung wird Schelsky vorgeworfen, weil er Gehälter für Sportler als Betriebsausgaben für die AUB deklarierte.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss nun nach Anhörung der Angeklagten und ihrer Verteidiger entscheiden, ob sie das Verfahren eröffnet. Im Falle eines Schuldspruchs muss Feldmayer mit bis zu fünf Jahren Haft wegen Untreue rechnen.

3. Juli 2008 - 20.10 Uhr

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