Argentinische Siemens-Niederlassung durchsucht

Suche nach Beweisen für Zahlung von Bestechungsgeldern

Im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affäre bei Siemens ist die argentinische Niederlassung des Technologiekonzerns durchsucht worden. Der Bundesrichter Ariel Lijo habe die Aktion in Buenos Aires angeordnet, um nach Beweisen für die Zahlung von Bestechungsgeldern an den früheren argentinischen Präsidenten Carlos Menem zu suchen, verlautete aus Justizkreisen. Neben Menem, der von 1989 bis 1999 regierte, stehen demnach zwei seiner früheren Mitarbeiter unter Verdacht.

Der "Spiegel" hatte vergangene Woche berichtet, Menems Regierung habe 1998 mit Siemens einen Vertrag über den Aufbau eines elektronischen Passsystems unterzeichnet und dafür von dem Unternehmen Schmiergelder kassiert. Lijo ermittelt seit 2004 in der Affäre. Menem hatte die Bestechungsvorwürfe am Montag als Verleumdung zurückgewiesen. Den "Spiegel"-Recherchen zufolge sollen jeweils 9,75 Millionen Dollar an einen "CC" aus dem "Innenministerium" sowie an "HF" gegangen sein, "CM" habe 16 Millionen Dollar bekommen.

Interne Ermittler bei Siemens spekulierten dem Magazin zufolge, hinter den Kürzeln könnten sich der frühere Innenminister Carlos Corach, sein Staatssekretär Hugo Franco und Ex-Staatschef Menem verbergen. Fernando de la Rúa, der im Dezember 1999 Menem als Staatschef ablöste, kündigte 2001 den Vertrag mit Siemens.

Die argentinische Staatsanwaltschaft leitete zudem eine Anzeige weiter, nach der auch Ex-Präsident Néstor Kirchner, der Ehemann der amtierenden Sataatschefin Cristina Kirchner, während seiner Amtszeit Schmiergelder von Siemens angenommen haben könnte. Der Anwalt Monner Sans beantragte nach Angaben aus Justizkreisen eine Untersuchung, ob es bei dem Verkauf von zwei Siemens-Energieanlagen an Argentinien im Jahr 2006 zu Rechtsverstößen gekommen sei. Das Geschäft hatte den Angaben zufolge einen Umfang von 1,6 Milliarden Dollar.

16. August 2008 - 10.27 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2008